Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fand gemäss Berichterstattung von heise online heute (26.02.2013) eine mündliche Verhandlung aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens eines spanischen Gerichts in der Sache Google Spain, S.L., Google, Inc. vs. Agencia de Protección de Datos (AEPD) u.a. (Rechtssache C-131/12) statt.
Streitpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob ein Anspruch bzw. ein „Recht auf Vergessen“ gegenüber Suchmaschinen (in casu: Google) besteht, dass Links (Verlinkungen) zu bestimmten, von der Suchmaschine indexierten Seiten, die durch Eingabe eines Namens erscheinen, von der Suchmaschine zu löschen sind.
Zu dieser Grundsatzfrage wird ein schriftliches Urteil in den nächsten Monaten erwartet.
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